Viktualia GmbH

09.September 2010

Der Warenkorb ist leer

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines, Teilunwirksamkeit
1.1. Das Angebot von Viktualia richtet sich an in erster Linie an Firmen und Selbständige. Deshalb weisen wir unsere Preise Netto (ohne Mehrwertsteuer) aus.
1.2. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
1.3. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.
1.4. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
1.5. Alle Angaben in Prospekten, Katalogen, Listen und Angeboten über Maße, Gewichte, Abbildungen sind nur ungefähr ermittelt und/oder branchenübliche Näherungswerte und deshalb stets unverbindlich.
1.6. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt.

2. Vertragsabschluss
2.1. Der Vertragsabschluss erfolgt im Namen und auf Rechnung der Smart Advertising GmbH.
2.2. Die auf den Internetseiten www.viktualia.com enthaltenen Angebote stellen lediglich Einladungen zur Abgabe einer Bestellung dar. Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung per Post, Fax oder E-Mail oder in Ermangelung einer solchen durch die Lieferung der Ware oder Zusendung der Rechnung an die vom Kunden in der Bestellung benannte Lieferanschrift zustande. Die an den Kunden gerichtete Bestätigung des Bestelleinganges stellt keine Annahme des Angebotes dar.
2.3. Liefertermine sind stets unverbindlich. Ereignisse höherer Gewalt, Behinderung durch behördliche und politische Maßnahmen, Materialmangel, erhebliche Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder bei unseren Lieferanten berechtigen uns, noch nicht erfüllte Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise aufzuheben oder die Lieferung bis zur Beendigung des Hindernisses zurückzustellen. Irgendwelche Ansprüche wegen späterer Lieferung oder Nichterfüllung bestehen nicht.
2.4. Sollte ein Produkt aus dem Angebot von Viktualia nicht verfügbar sein, wird in Absprache mit dem Besteller anstatt der bestellten Ware ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt geliefert.

3. Preise und Konditionen
3.1. Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
3.2. Alle Preise gelten grundsätzlich ab Werk und schließen Verpackung, Fracht, Porto und Mehrwertsteuer nicht mit ein.
3.3. Geschenkverpackungen werden optional und pro Artikel mit 2,50 EUR berechnet. Beim Versand in nicht EU-Länder können unter Umständen zusätzliche Zollkosten anfallen.

4. Mustersendungen
4.1. Viktualia stellt Ihnen gerne Muster zur Verfügung. Aus kalkulatorischen Gründen kann dies jedoch ausschließlich gegen Verrechnung geschehen. Lebensmittel werden grundsätzlich nicht zurück genommen.

5. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
5.1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung netto, ohne Abzug zahlbar. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
5.2. Es besteht die Möglichkeit per Banküberweisung oder mittels Lastschriftverfahren zu zahlen. Die Bezahlung der Ware erfolgt stets netto ohne Abzug.
5.3. Neukunden beliefern wir nur gegen Vorauskasse.
5.4. Bei der Bestellung von Sonderanfertigungen sind Neukunden zu einer Anzahlung von 50% bei Bestellung verpflichtet. Die restliche Hälfte ist bei Lieferung fällig.
5.5. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft.
5.6. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet.
5.7. Bei Überschreitung des eingeräumten Zahlungszieles können Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Bundesbank Basiszinssatz berechnet werden (§ 247 BGB). Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Smart Advertising GmbH.

6. Mahn- und Inkassospesen
6.1. Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen.
6.2. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 10,00 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 3,65 zu bezahlen.

7. Vertragsrücktritt / Widerrufsrecht
7.1. Bei Annahmeverzug (Pkt. VII.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist.
7.2. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.
7.3. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
7.4. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
7.5. Ist der Käufer Verbraucher, so ist er gemäß §355 BGB berechtigt, den Kaufvertrag schriftlich (auch per Email) innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen bzw. die erhaltene Ware nach Erhalt innerhalb der gleichen Frist ohne Angabe von Gründen zurückzusenden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Verbraucher ist nach Absendung des Widerrufs zur Rücksendung der Waren verpflichtet. Der Kaufvertrag wird nach der Rücksendung der Ware aufgelöst und wir zahlen bereits geleistete Zahlungen per Rückbuchung/Überweisung zurück. Die Kosten der Rücksendung müssen dabei vom Käufer übernommen werden. Hat der Käufer die Verschlechterung des Zustandes der Ware, ihren Untergang (Zerstörung, Abhandenkommen, u.ä.) oder anderweitige Unmöglichkeit der Rücksendung zu vertreten, so hat er Smart Advertising GmbH die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen, wenn dieser nicht ausschließlich auf die Prüfung der bestellten Ware zurückzuführen ist.
7.6. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Nahrungsmitteln oder bei CDs, Videokassetten, DVDs oder Softwareprodukten, welche vom Besteller entsiegelt wurden, weiter nicht bei Leistungen, welche online erbracht wurden. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich.
7.7. Das Widerrufsrecht ist auch ausgeschlossen, wenn wir zusätzlich mit der Umgestaltung oder mit der Veredelung des Kaufgegenstands nach Kundenspezifikation beauftragt sind und wir im Auftrag und Einverständnis des Kunden mit diesen Arbeiten bereits begonnen haben.

8. Lieferung, Transport, Annahmeverzug
8.1. Die Lieferung innerhalb Deutschlands und ins Ausland erfolgt im Umkarton. Dabei werden für Verpackung, Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt.
8.2. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
8.3. Die bestellte Ware wird an die vereinbarte Rechnungs- bzw. Lieferadresse geliefert. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Anschrift des Empfängers der bestellten Ware trägt der Besteller die volle Verantwortung. Folgekosten hierfür werden in vollem Umfang dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
8.4. Es wird keine Haftung für Schäden und Probleme übernommen, die aus der Warenannahme durch Drittpersonen entstehen. Bitte stellen Sie sicher, dass jede Lieferung nur von befugten Personen entgegengenommen wird.
8.5. Lieferung ins Ausland:
8.5.1. Die Lieferung ins Ausland ist möglich. Porto- und Versandkosten sind jedoch gewichts- und länderabhängig und im Einzelfall zu erfragen. Hierbei sind die gesetzlichen Einfuhrbedingungen gültig.
8.5.2. Bei Lieferungen ins Ausland ist die Bezahlung per Vorkasse Voraussetzung.
8.5.3. Wein und Spirituosen können nicht in die USA und nach Großbritannien geliefert werden.
8.6. Lieferung von Wein und Spirituosen
8.6.1. Wein und Spirituosen werden nur innerhalb Deutschlands und Österreich versendet. Wir versenden grundsätzlich keine alkoholhaltigen Getränke in die USA oder nach Großbritannien.
8.6.2. Alle Bestellungen werden schnellstmöglich bearbeitet, die Mindestlieferzeit beträgt im Allgemeinen 6 Tage. Der Versand und die persönliche Lieferung im Raum München erfolgt ab 6 Flaschen Wein und/oder Spirituosen sortenrein, sonst gemischt im Transportkarton ohne Dekoration. Im Stadtgebiet München erfolgt die Lieferung ab 7 Kartons à 6 Flaschen frei Haus.
8.7. Lieferung von Schokoladenprodukten
8.7.1. Aus Gründen der Qualitätssicherung versenden wir Produkte aus Schokolade nur bei Temperaturen bis 25° C.
8.7.2. Wir behalten uns vor, bei Präsentsets Schokoladeprodukte durch qualitativ gleichwertige Artikel zu ersetzen. In der Regel geschieht dies nur nach Absprache mit dem Auftraggeber.

9. Lieferzeit, Lieferfrist, Verfügbarkeit
9.1. Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat.
9.2. Alle Bestellungen werden schnellstmöglich bearbeitet. Die Mindestlieferzeit beträgt in Deutschland allgemein 8 Tage, nach Absprache eine kürzere Zeit.
9.3. Bei Lieferungen ins Ausland ist die Mindestlieferzeit abhängig vom Versandort und der Versandart.
9.4. Zugesagte Lieferzeiten werden möglichst eingehalten, jedoch wird Verbindlichkeit dafür nicht übernommen.
9.5. Die Regellaufzeit für Paketsendungen im Inland beträgt 1 bis 2 Arbeitstage, im Ausland entsprechend länger.
9.6. Ansprüche auf Schadenersatz, die durch nicht eingehaltene Lieferzeit geltend gemacht werden, können vom Verkäufer nicht akzeptiert werden.
9.7. Die Standard-Auslieferung erfolgt nicht an Sonn- und Feiertagen. Garantierte Samstagslieferungen sind gegen Aufpreis möglich.
8.8. Mitteilungen und Lieferzeiten, die nicht ausdrücklich vereinbart werden, gelten nicht als vertragliche Zusicherung.
9.9. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
9.10. Alle Angebote sind freibleibend bezüglich der Menge, der Liefermöglichkeit und der Lieferverpflichtung. Die Lieferung ist grundsätzlich vorbehalten, solange der Vorrat reicht.
9.11. Aufträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs gewissenhaft bearbeitet.
9.12. In begründeten Ausnahmefällen müssen wir um Verständnis für nicht standardgemässe Lieferzeiten bitten. Bestellungen vor Weihnachten sind rechtzeitig, mindestens 6 Wochen vorher aufzugeben.
9.13 Bei Bestellungen mit Sonderanfertigung oder Veredelung der Waren oder Verpackung nach Kundenwunsch teilen wir Ihnen die Lieferzeit nach Auftragsklarheit mit.

10. Geringfügige Leistungsänderungen
10.1. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (z.B. bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur, Etikettengestaltung, etc.).
10.2. In Bezug auf Weine und Spirituosen liefern wir im Falle des Ausverkaufs eines Jahrganges, falls Sie keinen anderen Wunsch äußern, automatisch den Folgejahrgang. 109.3. Ausstattungsänderungen unserer Präsentsets behalten wir uns ausdrücklich vor. Lebensmittel können durch gleichwertige Waren ersetzt werden.

11. Schadenersatz
11.1. Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen.
11.2. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang.
11.3. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

12. Reklamationen, Transportschäden, Zurückbehaltung
12.1. Die für das Angebot von Viktualia verwendeten Lebensmittel sind mit einem Mindest-Haltbarkeitsdatum versehen. Sollte trotz sachgemäßer Lagerung an der Ware etwas zu beanstanden sein, so teilen Sie uns dies bitte spätestens 24 Stunden nach Erhalt der Lieferung mit. Beachten Sie bitte, dass manche Produkte kühl gelagert werden müssen.
12.2. Mängel eines Teiles der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
12.3. Transportschäden sind, soweit der Auftraggeber haftet, diesem innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Lieferung unter gleichzeitiger Einsendung eines schriftlichen Schadensprotokolls zu melden. Bitte prüfen Sie eingehende Ware unmittelbar beim Erhalt auf Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit. Transportschäden müssen bei Lieferung beim Transportunternehmen reklamiert und von diesem bestätigt werden. Ebenfalls müssen Sie uns dies umgehend schriftlich, per Fax oder E-Mail mitteilen. Reklamationen, die nicht vom Transportunternehmer bestätigt wurden, können von uns nicht berücksichtigt werden.
12.4. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

13. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
13.1. Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der Smart Advertising GmbH.
13.2. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.
13.3. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.
13.4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
13.5. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen.
13.6. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

14. Forderungsabtretungen
14.1. Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab.
14.2. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten – Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen.
14.3. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne.
14.4. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

15. Adressänderung
Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

16. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
16.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist München.
16.2. Es gilt deutsches Recht.
16.3. Der Gerichtsstand ist München. Die Vertragssprache ist Deutsch.
16.4. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

17. Datenschutz, und Urheberrecht
17.1. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Diese erhobenen Daten werden von Smart Advertising GmbH und deren Handels- und Dienstleistungspartnern nur soweit verarbeitet und genutzt, wie dies für die Auftragsbearbeitung und Auslieferung erforderlich und gesetzlich zulässig ist.
17.2. Von uns verfasste oder weitergereichte Texte, Skizzen oder sonstige künstlerische oder technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

München, 01.09.2007